Doch lieber Bush?

George W. Bush soll inzwischen populärer sein als Barak Obama. Allerdings behauptet niemand, Bush habe sich in jüngster Zeit irgendwelche Verdienste erworben. Umgekehrt hat sich aber auch am Charakter und Verhalten Obamas kaum Wesentliches verändert seit seinem Amtsantritt. Massgeblich verändert hat sich die Wahrnehmung der Öffentlichkeit (vor allem in Europa), die sich 2008 gleich tonnenweise Sand in die eigenen Augen schaufelte und den Kerl am liebsten heilig gesprochen hätte. Der Friedensnobelpreis lässt grüssen. Spätestens nach Snowdens Absprung mussten dann aber selbst die Verblendetsten zur Kenntnis nehmen, dass auch, wo Obama drauf steht, US-Präsident drin ist. Der einzig wirklich gute Grund, Obama 2008 trotzdem zu wählen, war aus meiner Sicht die republikanische Kandidatin für das Vizepräsidium gewesen. Ihr erinnert euch noch an den Pitbull mit Lippenstift? Sarah Palin hiess die Bissgurn, glaub'ich.

Normative Kraft des Faktischen

Wenn durch die tatsächliche Entwicklung eine Situation geschaffen wird, welche die Rechtsordnung anerkennt oder anerkennen muss, spricht der gelahrte Jurist von der normativen Kraft des Faktischen. Deren Verkörperung im Alltag wird weniger gelahrt als Gewohnheitsrecht bezeichnet. Dieses musste historisch besehen in den meisten Lebensbereichen dem staatlich erlassenen Gesetzesrecht weichen.

Eine spannende Ausmarchung zwischen Gesetzesrecht und Gewohnheitsrecht findet im Strassenverkehr statt. Laut Strassenverkehrsgesetz gilt grundsätzlich Rechtsvortritt. Gewohnheitsrechtlich setzte sich aber immer mehr die Regel durch, dass Vortritt hat, wer geradeaus fährt. Dem passte sich die rechtliche Ordnung jahrzehntelang an, indem Hauptstrassen ausgeschildert und seitlich einmündenden Strassen das Vortrittsrecht durch eine entsprechende Signalisation genommen wurde. Seit ein paar Jahren wird versucht, das Rad zurückzudrehen und dem Rechtsvortritt wieder zum Durchbruch zu verhelfen. An immer mehr Einmündungen wird die Signalisationen beseitigt, so dass eigentlich wieder Rechtsvortritt gilt. Doch vor allem Zeitgenossen, die schon länger Autos lenken, lassen sich dadurch nicht von alten Gewohnheiten abbringen und bestehen auch gegenüber Verkehr von rechts unbeirrt auf Vorfahrt, solange sie geradeaus fahren. Die normative Kraft lässt freundlich grüssen.

Während die Kollision zwischen Gewohnheitsrecht und Gesetzesrecht im Strassenverkehr meist glücklicherweise nur zu Ärger oder Sachschaden führt, geht es im Zusammenhang mit der weltweiten Überwachung der Kommunikationsflüsse durch Geheimdienste um wesentlich mehr. Hier hat sich die normative Kraft des faktischen Verhaltens der Sicherheitsbehörden mit einer Macht durchgesetzt, der vermutlich kein Gesetzgeber dieser Welt mehr mit rechtlichen Normen zu begegnen vermag.

Das Fremdwort Transparenz

Der Medienverantwortliche eines Gerichts sollte dem recherchierenden Journalisten bei der Beschaffung von Informationen behilflich sein, so weit das Amtsgeheimnis es zulässt. Dachte ich zumindest, bis ich unlängst dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen ein paar Fragen zur Geschäftslast und zur internen Verteilung der Ressourcen stellte.

Statt einer Antwort tat der Medienverantwortliche zunächst einmal kund, dass es ihn interessiere, «wie Sie diese Daten konkret verwenden und womit Sie diese vergleichen möchten». Ich wies ihn mit für meine Verhältnisse aussergewöhnlich diplomatischen Worten darauf hin, dass das ihn einen feuchten Dreck angehe. Worauf er mir das von den Äpfeln und Birnen erklärte und mich belehrte, dass «keine Vergleiche von unterschiedlichen Materien möglich sind». Und «Materienvergleiche innerhalb einer Abteilung des BVGer» seien schlicht «nicht zulässig». Die verlangte Aufschlüsselung der Stellenprozente verweigerte der Medienverantwortliche des Bundesverwaltungsgerichts mit dem schlagenden Argument, eine solche sei «nicht aussagekräftig».

Wir nehmen zur Kenntnis: Statistische Angaben gibt das Bundesverwaltungsgericht nur heraus, wenn es sie selber für aussagekräftig hält und damit keine Vergleiche angestellt werden können, die in den Augen des Gerichts unzulässig oder unmöglich sind. Der Vorgang lässt nur zwei Deutungen zu: Entweder taugt der Medienverantwortliche nichts, und/oder das Gericht weiss sehr genau, was mit den Zahlen belegt werden könnte...

Schweigende Mehrheit

Der nach den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden erwartete Sturm der Entrüstung gegen die USA blieb weitgehend aus. Politiker wie François Hollande, die zunächst empört das Maul aufrissen, haben dasselbe rasch und betreten wieder geschlossen. Geistigen Widerstand markiert lediglich eine Minderheit der Bevölkerung, die vor allem in sozialen Medien und in medialen Kommentarspalten aktiv ist.

Kopftuch und Schwarmweisheit

Gestern hat das Schweizerische Bundesgericht über ein Kopftuch-Verbot für Schülerinnen entschieden, das eine Gemeinde im Kanton Thurgau für ihre Schulstuben erlassen hatte. Die öffentliche Urteilsberatung verlief zeitweise in eher genervter Atmosphäre und enttäuschte viele Besucher im Saal. Ich selber finde, dass zwar kein einziges der richterlichen Voten auch nur annähernd als brillant bezeichnet werden könnte, das Resultat aber durchaus von Weisheit zeugt. Von Schwarmweisheit vielleicht.

Justitia im Live-Stream?

Der Bündner Ständerat Martin Schmid fordert laut Aargauer Zeitung in einer Motion einen Internet-Live-Stream der «Verhandlungen im Bundesgericht». Dem wird entgegen gehalten, das geltende Reglement verbiete Ton- und Bildaufnahmen. Übersehen wird, dass es am Bundesgericht faktisch gar keine öffentlichen Verhandlungen mehr gibt.

Kanton Oberwallis

Was wohl die Unterwalliser dazu meinen, dass das Bundesgericht einen Kanton Oberwallis geschaffen hat? http://t.co/5TvJvY8j3i

— Markus Felber (@Frechgeist) June 17, 2013

Steinbrück hat Recht

Es mag erstaunen, aus der Feder eines Schweizers zu lesen, der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück habe Recht. Doch es ist so. Und kein Aprilscherz. Nachdem die Schweiz gegen einzelne deutsche Steuerfahnder Haftbefehl erlassen hatte, erklärte Steinbrück laut Medienberichten, es werde Ursache und Wirkung verkannt. Und da hat er Recht.

Richtersessel gegen Cash

Einen Sitz im höchsten Gericht der Schweiz kann man nicht kaufen. Denn was man kauft, darf man behalten. Das heisst aber nicht, dass man in der Schweiz nicht zahlen muss für das Amt eines Bundesrichters. Falls sich jemand an mein allererstes Kalenderblatt (Kein Richter ohne Parteibuch) erinnert, weiss er worauf ich anspiele.

Si tacuisses...

Alt Bundesrichter Giusep Nay lehnt sich immer wieder einmal gerne etwas weit aus dem Fenster. Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Alt Bundesrat Christoph Blocher weiss er laut tagesanzeiger.ch (Link zum Artikel), dass ein Nationalrat «nur für Äusserungen im Rat und seinen Kommissionen» Immunität geniesse. Da bringt der einstige Richter etwas durcheinander. Für «Äusserungen in den Räten und deren Organen», wie es präzise heisst, geniessen Parlamentarier eine absolute Immunität, die nicht aufgehoben werden kann (Art. 16 Parlamentsgesetz). Blocher beruft sich dagegen auf die relative Immunität, die bis zu einer allfälligen Aufhebung für eine allfällige Straftat gilt, «die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit steht» (Art. 17 Parlamentsgesetz). Ob die zuständigen Kommissionen der beiden Parlamentskammern einen solche Zusammenhang sehen und bejahen werden, bleibt abzuwarten. Und Nay muss schauen, wie er seine Kuh vom Eis kriegt. Wie sagten schon die alten Römer? Si tacuisses, philosophus mansisses. (Hättest du geschwiegen, würdest du weiterhin für gescheit gehalten.)

Welsche Griechen?

Die Weltwoche hat die französischsprachigen Schweizer mit den Griechen verglichen und diese These mit statistischem Material untermauert. Mit Zahlen lässt sich allerdings bekanntlich fast alles beweisen. So würde ein Teil der von der Weltwoche «bewiesenen» Unterschiede zwischen West und Ost wohl auch bei einem Vergleich zwischen Stadt und Land aufscheinen.

Narren

Rochade

Für die heute viel diskutierte Nachfolge von Thomas Gottschalk als Präsentator von «Wetten dass?» schlage ich eine eigentliche Rochade vor: Seine bisherige Assistentin Michelle Hunziker ersetzt den Showmaster. Die überzähliche Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird Hunzikers Assistentin. Und wir Schweizer haben endlich unsere Zauberformel für die Besetzung der Regierungsbank zurück. Geht doch!

Dinkelbrot

Grünliberale essen Dinkelbrot, stand nach den Wahlen im Tages-Anzeiger. Ich hätte vermutlich grünliberal gewählt, wenn das im Kanton Obwalden möglich gewesen wäre. Nun frage ich mich natürlich, ob ich deswegen künftig Dinkelbrot kaufen muss? Oder ob ich damit warten darf, bis Grünliberale in meinem Kanton kandidieren.

Oder soll ich ehrlich sein?  Ich esse seit Jahren bevorzugt Urdinkelbrot.

Wahlwünsche

Dass am Wochenende in der Schweiz Parlamentswahlen stattfinden, ist zwar nicht so wichtig, wie viele - vor allem die Kandidierenden - meinen. Aber ganz ohne Bedeutung ist der Vorgang natürlich nicht. Auch ich habe da so meine Vorlieben und Vorstellungen. Hätte ich bei einer guten Fee einen Wunsch frei, würde ich mir eine Zweidrittel-Mehrheit für die Mitte wünschen. Da indes die gute Fee den Weg zu mir bisher nicht gefunden hat, muss ich mich bescheiden. Als Realist werde ich am Sonntagabend zufrieden sein, wenn rechts die SVP weniger als 30 Prozent und links die SP nicht mehr als 20 Prozent der Stimmen einfahren.

Fett statt Arbeit

Dänemark hat eine Fettsteuer eingeführt, damit die Leute weniger Fett essen. Der Ansatz ist richtig, obwohl ich nicht glaube, dass Dänen deswegen abnehmen werden. Schon gar nicht kurzfristig. Denn nun gilt es erst einmal all das Fett zu essen, das mit Hamsterkäufen noch steuerfrei gebunkert worden ist.

Doch der Ansatz ist wie gesagt richtig. Gesellschaftlich unerwünschte Aktivitäten fiskalisch belasten, kann menschliches Verhalten in bessere Bahnen lenken. Wunder darf man indes nicht erwarten, wie die Beispiele Tabak, Alkohol oder Treibstoff zeigen.

Allerdings soll der Staat seinen Bürgern auf diese Weise auch nicht zusätzlich Geld abknöpfen, denn das ist gesellschaftlich ebenfalls unerwünscht. Dem wäre leicht vorzubeugen, indem die Einkommensteuer gesenkt würde. Die Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass möglichst viele Menschen arbeiten können und arbeiten wollen.  Den Lohn der Arbeit massiv zu besteuern, wie wir es tun, ist daher unter dem Aspekt der Lenkungswirkung besehen so ziemlich die dümmste Lösung.

Bischöfe im Wahlkampf

Man kann sich seine Feinde in der Regel nicht aussuchen. Doch wenn das möglich wäre, würde sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) vermutlich genau die politischen Gegner wählen, die sie hat. Denn wer solche Feinde hat, braucht keine Freunde.

Achtungsträger

Die Allensbacher Berufsprestige-Skala 2011 zeigt Bemerkenswertes. Dass Arzt und Krankenschwester mit 82% und 67% am meisten Achtung geniessen, das war zu erwarten. Dass aber an dritter Stelle bereits die Lehrer stehen, überrascht zumindest aus Schweizer Sicht.

Brisante Affäre

Morgen beginnt in Bellinzona einer der merkwürdigsten Strafprozesse der Schweizer Rechtsgeschichte. Angeklagt ist ein Privatbankier, gegen den ursprünglich wegen Drogengeld-Wäscherei ermittelt wurde. Aufgrund von Anschuldigungen eines lateinamerikanischen Drogenbarons namens Ramos, der von den

Regierungs-Getwitter

Nun twittert auch der Medienverantwortliche des Bundesverwaltungsgerichts (JusTWitia), und vor ein paar Tagen schuf sich der Kanton Zürich gleich mehrere Twitter-Accounts. Schon vor ein paar Wochen begann der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert zu zwitschern und machte sich