Bischöfe im Wahlkampf

Man kann sich seine Feinde in der Regel nicht aussuchen. Doch wenn das möglich wäre, würde sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) vermutlich genau die politischen Gegner wählen, die sie hat. Denn wer solche Feinde hat, braucht keine Freunde.


Als die SVP noch halb so viele Wähler zu mobilisieren vermochte wie bei den letzten nationalen Wahlen, habe ich dem Spiel amüsiert und nicht ohne Schadenfreude zugeschaut. Doch seit die rechte Partei Wahl für Wahl immer grössere Fuder einfahren kann, weil sich die politischen Gegner blind naiv auf das langfristig angelegte Spiel der professionellen Strategen einlassen, beginne ich mich zu ärgern.

Das Strickmuster ist seit mehreren Legislaturperioden das gleiche. Die SVP spricht Themen an, die den Bürger zu Recht oder zu Unrecht ängstigen, beschreibt oder überzeichnet vorhandene Probleme und zeigt meist populistische und vielfach rechtlich problematische Lösungen auf. Die Gegner beschränkten sich zunächst darauf, die angesprochene Thematik zu ignorieren. Wer im Bereich von Immigration und Kriminalität Probleme sah, wurde in die politische Schmuddelecke abgeschoben. Und als die Probleme selbst in den Reihen der Linken nicht mehr zu verleugnen waren, fokussierte man die «Argumentation» auf Stil und Ethik. Geschmacklos seien die Inserate der SVP und dumm und Menschen verachtend.

Das mag zum Teil auch stimmen, doch wem nützt diese Qualifikation ausser der SVP? Moral und Intelligenz dürften unter den politischen Akteuren und deren Wählern ziemlich gleichmässig verteilt sein in der Schweiz. Das gilt auch für die Kirche, die in ethischen Fragen höchstens noch leicht glaubwürdiger ist als die FIFA. Zumindest im Match entscheidenden Segment der Wechselwähler ist dem mit Sicherheit so. Deshalb erscheint es ziemlich unsinnig, wenn die Schweizer Bischofskonferenz ein fragwürdiges Inserat der SVP als «gotteslästerlich» abtut und zu dessen Boykott in den Medien aufruft. Heiliger Geist, wo warst du? Erreicht wird damit doch vor allem, dass die Botschaft über den aufgeschlitzten Schweizer eine Verbreitung und Beachtung erzielt, welche die SVP mit all ihrem Geld kaum hätte kaufen können.

Manchmal habe ich den Eindruck, die SVP sei die einzige politische Kraft, die gezielt darauf hinarbeitet, Wahlen zu gewinnen. Den anderen ist es offenbar wichtiger, den Anschein zu erwecken, dem Gegner auf der Rechten an Intelligenz und ethischer Integrität überlegen zu sein. Man erinnere sich an den Wahlkampf des Jahres 2003, den die SVP buchstäblich mit links gewann. Denn es waren vor allem die Sozialisten, die sich in grenzenloser Naivität dazu provozieren liessen, blindwütig moralisierend auf das rechte Zugpferd Christoph Blocher einzuhauen und ihm so einen triumphalen Wahlsieg zu bescheren.