Nüchternes zu Wikileaks

Die einen erstarren in jubilierender Ehrfurcht wie vor einem lange ersehnten Heiland. Andere wenden entrüstet den Blick ab wie vom Leibhaftigen. Ein nüchterner Blick auf Wikileaks ergibt ein differenzierteres Bild.

Die technischen Möglichkeiten des Internet haben ganz neue Erwartungen und Ansprüche gefördert. Vielfach gilt heute als selbstverständlich, dass vorhandene Informationen ins Netz gestellt gehören, und das auch noch gratis. Das hat herkömmliche Zeitungsverlage in Bedrängnis gebracht und kollidiert zunehmend generell mit dem Anspruch, eine Information nicht (oder noch nicht) publik zu machen. Es kann sich dabei um Geheimnisse des Staates selbst handeln, um Geschäftsgeheimnisse oder um Dinge aus dem Privatbereich. Und je nachdem kann der Träger des Geheimnisses sich auf einen mehr oder weniger starken gesetzlichen Schutz berufen. Oder anders herum: Zur Informationsfreiheit gehört nicht nur das Recht, Informationen zu erhalten und zu beschaffen, sondern ebenso das Recht, eine Information zurück zu halten.

Diese Rechte können verletzt werden, wenn Informationen gegen den Willen ihrer rechtmässigen Inhaber ins weltweite Netz gestellt werden. Verantwortlich ist primär, wer die Informationen widerrechtlich behändigt und beispielsweise an Wikileaks weitergibt. Allerdings kann solches Verhalten durch höher zu gewichtende Interessen gerechtfertigt sein, wenn dadurch etwa, rechtswidrige Vorgänge - zumal des Staates - aufgedeckt werden, wie das auf Wikileaks geschehen ist. Die Veröffentlichung einer diplomatischen Depesche, in der die deutsche Bundeskanzlerin mit einer Teflonpfanne verglichen wird, gehört allerdings aus meiner Sicht eindeutig nicht dazu.

Wer dagegen wie Wikileaks lediglich die ihm zugetragenen Informationen auf seiner Plattform zugänglich macht, ist für die bei der Beschaffung der Informationen erfolgten Rechtsbrüche grundsätzlich nicht verantwortlich. Er kann wohl nur dann belangt werden, wenn das Gesetz ausdrücklich auch die Weiterverbreitung untersagt, was bei militärischen Geheimnissen oder im Zusammenhang mit Nukleartechnologie denkbar ist. Einen Sonderfall bildet die Schweiz, wo Artikel 293 des Strafgesetzbuches die Weitergabe geheimer Informationen generell unter Strafe stellt. Diese Bestimmung gehört indes längst ersatzlos gestrichen.

Rechtlich besehen ist somit gegen das Vorgehen von Wikileaks kaum etwas einzuwenden, soweit es um die Aufdeckung von Missständen geht. Lege ich allerdings die Brille des Juristen ab, verbleiben für mich zwei Fragezeichen. Zum einen wüsste ich gerne, wie Wikileaks bei der Belieferung der einzelnen Medien vorgeht, und warum zum Beispiel in der Schweiz ein einzelnes Privatradio vorab über Informationen verfügte. Sodann frage ich mich, ob es wirklich um weltweite Transparenz geht oder nur darum, die USA zu piesacken. Mit Sicherheit gäbe es auch anderswo Wichtiges zu enthüllen, und dabei denke ich nicht nur an Russland, China oder den Vatikan, sondern durchaus auch an Rechtsstaaten.