Der nach den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden erwartete Sturm der Entrüstung gegen die USA blieb weitgehend aus. Politiker wie François Hollande, die zunächst empört das Maul aufrissen, haben dasselbe rasch und betreten wieder geschlossen. Geistigen Widerstand markiert lediglich eine Minderheit der Bevölkerung, die vor allem in sozialen Medien und in medialen Kommentarspalten aktiv ist.
Deren Kritik ist berechtigt. Überraschung wäre indes geheuchelt. Abgesehen von den erst durch Snowden enthüllten Dimensionen des Skandals, war seit langem bekannt, was die Geheimdienste aller Herren Länder im jeweiligen Ausland treiben. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung - jedenfalls in dem von mir wahrgenommenen Umfeld - nimmt das Ganze denn auch entsprechend gelassen. Die Bereitschaft scheint da, einem tatsächlichen oder vermeintlichen Gewinn an Sicherheit, gewichtige Elemente der persönlichen Freiheit zu opfern. So nach dem Motto: «Wenn's denn der Terrorabwehr dient...».
Darin liegt politischer und rechtlicher Sprengstoff, den nicht übersehen sollte, wer in seiner Empörung über die amerikanischen Geheimdienste den demokratischen Rechtsstaat bemüht. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gilt nämlich nicht absolut, weshalb der Rechtsstaat in diesem Punkt durchaus auf demokratischem Weg eingeschränkt werden könnte. Eine (meist schweigende) Mehrheit dafür scheint sich laut meiner Wahrnehmung abzuzeichnen. Und von da her besehen scheint mir die aktuelle pragmatisch-lavierende Haltung mancher Politiker gar nicht so abwegig...
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