Steinbrück hat Recht

Es mag erstaunen, aus der Feder eines Schweizers zu lesen, der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück habe Recht. Doch es ist so. Und kein Aprilscherz. Nachdem die Schweiz gegen einzelne deutsche Steuerfahnder Haftbefehl erlassen hatte, erklärte Steinbrück laut Medienberichten, es werde Ursache und Wirkung verkannt. Und da hat er Recht.


Allerdings denkt Herr Steinbrück etwas kurzschlüssig. Wie damals schon, als es um Indianer und Kavallerie ging. Das Schweizer Bankgeheimnis verleite deutsche Bürger zum Steuerbetrug, meint Steinbrück und macht da gewissermassen zwei Schritte in einem einzigen gedanklichen Sprung. Als ob deutsche Steuerpflichtige eines morgens über die südliche Landesgrenze blicken, dort diskrete Banken ausmachen und dann beschliessen, ab morgen den deutschen Fiskus zu bescheissen. Dass das Schweizer Bankgeheimnis sie dazu verleitet, vorhandenes schwarzes Geld nach Zürich zu bringen, statt nach Grossbritannien, Amerika oder Fernost, stimmt fraglos. Und genau darum sollte den Finanzplatz Schweiz jetzt konsequent auf eine Weissgeld-Strategie setzen. Damit aber ist die deutsche Schattenwirtschaft nicht beseitigt, denn die ist entgegen der verkürzten Logik Steinbrücks nicht wegen des Schweizer Bankgeheimnisses entstanden, sondern Folge des deutschen Steuersystems. Auch wenn die Schweiz dem automatischen Informationsaustausch zustimmen sollte, wird in Deutschland weiter der Fiskus betrogen. Das schwarze Geld wird dann freilich etwas weiter weg versteckt, oder unter der Matratze oder bei Schwarzbanken des organisierten Verbrechens, die bereits am Entstehen sind...