Ausländer und Atom

Für die Roten und die Grünen war die Reaktion auf die Nuklearkatastrophe in Japan einfach. Sie hatten ja schon immer gesagt, dass das Zeug des Teufels ist und abgeschaltet gehört. Wann und wie und zu welchem Preis für Konsumenten und Steuerzahler blieb dabei offen. Die Parteien der Mitte taten sich schwerer mit dem Problem Fukushima und fielen vor allem durch unkoordinierte Bocksprünge auf.

Die SVP liess sich Zeit, startet jetzt aber mit der Erkenntnis in den
Wahlkampf, dass auch hier die Ausländer schuld sind. Mit einer so verkürzten Logik sollte eigentlich kein Stimmengewinn zu machen sein. Falls die SVP doch erneut zulegt im Oktober, dann einmal mehr, weil Gutmenschen allenthalben sich dumm auf das böse Spiel einlassen. Empörung wird gemimt oder sogar tatsächlich empfunden, und ein paar besonders Begnadete sind sich selbst für Vergleiche mit der Judenverfolgung im Nazireich nicht zu schade. Auf diese Weise wird die SVP wunschgemäss in die Opferrolle gedrängt, in der sie sich als Partei profilieren kann, die als einzige die Wahrheit ausspricht und deshalb diffamiert wird. Und den Beweis für die Solidität ihrer Argumente muss die SVP nicht einmal erbringen.

Genau da aber müsste einsetzen, wer der SVP wirklich Paroli bieten will. Nicht hysterische Nazi-Vergleiche ziehen, sondern anerkennen, dass das Argument mit den Ausländern nicht falsch, aber viel zu kurzschlüssig ist. Denn dass Bevölkerungswachstum den Energiebedarf steigert, kann niemand bestreiten. Und dass Bevölkerungswachstum in der Schweiz in erster Linie von Zuwanderung kommt, schleckt keine Geiss weg. Dann gälte es jedoch, die SVP daran zu erinnern, dass Zuwanderung wirtschaftliches Wachstum auslöst. Dass dadurch zwar noch einmal der Energiebedearf steigt, aber zahlreiche Probleme - namentlich bei den Sozialwerken - leichter lösbar werden. Und dass eine Begrenzung der Zuwanderung oder gar eine Abwanderung das wirtschaftliche Wachstum abwürgen würde. Das wissen natürlich die Verantwortlichen in der SVP, doch solange der politische Gegner ihr Spiel mitspielt, kann die Rechnung ein weiteres Mal aufgehen. Einem immer grösseren Teil der Wähler wird einleuchten, dass Ausländer die Ursache des Energie-Problems sind. Und dass diese nicht gelöst werden kann, weil die anderen Parteien sich der Wahrheit verschliessen und die SVP mangels sachlicher Argumente bloss diffamieren.

Auf der Strecke bleiben wird das in Japan inzwischen buchstäblich brennende Problem der Nuklearenergie. Dass es in einem Wahljahr missbraucht, aber sicher nicht gelöst wird, liegt auf der Hand. Vermutlich wird indes auch danach nicht viel zu bewegen sein. Es wäre Sache der Parteien im Zentrum, einen gangbaren Weg in eine moderne Energie-Zukunft zu weisen, doch droht der politischen Mitte leider zunehmend, zwischen den Polen Dummheit und Arroganz zerrissen zu werden.