Marschbefehl aus Strassburg

Die Schweizer Armee sucht zurzeit Beschäftigungsmöglichkeiten für elf Soldaten, die als solche gar nicht taugen. Nach bisherigem Recht sind sie aus gesundheitlichen Gründen von der Militärdienst-Pflicht befreit und müssen stattdessen eine nach Einkommen bemessene Ersatzatzabgabe leisten. Das aber wertet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als unzulässige Diskriminierung und verlangt, dass die Schweizer Armee auch Männer aufnimmt, die für den Militärdienst nicht tauglich sind (http://bit.ly/cwqfKJ).


Die Richter in Strassburg haben im vergangenen Jahrhundert mit ihrer Rechtsprechung für Europa einen einheitlichen Menschenrechts-Standard geschaffen, dessen Wert nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Seit einigen Jahren indes scheint der Blick fürs Ganze eher getrübt, und es werden an Details Exempel statuiert, welche die Staaten des Europarats zu oft unsinnigen Anpassungen zwingen. Dabei werden im besten Fall bestehende Ungleichheiten durch andere ersetzt, ohne dass dadurch unter dem Strich auch nur ein Gramm an menschenrechtlichem Gehalt gewonnen würde.


Minima non curat praetor, sagten die alten Römer, um deutlich zu machen, dass der Richter sich nicht um Kleinigkeiten schert. Das gilt sicher nicht für den erstinstanzlichen Richter, der sich durchaus auch um Kleinigkeiten kümmern darf und muss. Verfassungsrichter aber, und vor allem die Hüter der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten die Finger von minima lassen. Das Bundesgericht sei nicht oberster Strassenbauer der Nation, sagte einmal ein Richter, als es um den Anschluss eines Dorfes ans Schweizer Autobahnnetz ging. Es handelte sich um eben das Dorf, in dem ich wohne und täglich die Folgen des fehlenden Vollanschlusses spüre. Aus heutiger Sicht hatte das Bundesgericht damals eine Fehlplanung abgesegnet. Dennoch war es richtig, dass die höchsten Richter Zurückhaltung übten und sich nicht zu Strassenplanern degradieren liessen.

fel.

PS: Mir ist klar, dass der Kopf dem Richter Zurückhaltung nur beliebt machen kann, solange nicht der Bauch ihn dazu drängt, sich doch in den Niederungen des täglichen Kleinkrams zu verirren.