Diesseits des Papiers

Das Schweizerische Bundesgericht ist offensichtlich noch nicht angekommen in der digitalen Welt. Zwar verlangt das Gesetz seit kurzem, dass das höchste Gericht Beschwerden und Dossiers auch elektronisch entgegen nehmen muss. Damit tut man sich allerdings noch recht schwer und druckt das Ganze - horribile dictu - als allererstes einmal auf Papier aus. Aber auch die immer wieder erheiternde Anonymisierungspraxis des Gerichts zeugt von tiefem Unverständnis gegenüber allem jenseits des Papiers.

Richtersessel gegen Cash

Einen Sitz im höchsten Gericht der Schweiz kann man nicht kaufen. Denn was man kauft, darf man behalten. Das heisst aber nicht, dass man in der Schweiz nicht zahlen muss für das Amt eines Bundesrichters. Falls sich jemand an mein allererstes Kalenderblatt (Kein Richter ohne Parteibuch) erinnert, weiss er worauf ich anspiele.

Si tacuisses...

Alt Bundesrichter Giusep Nay lehnt sich immer wieder einmal gerne etwas weit aus dem Fenster. Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Alt Bundesrat Christoph Blocher weiss er laut tagesanzeiger.ch (Link zum Artikel), dass ein Nationalrat «nur für Äusserungen im Rat und seinen Kommissionen» Immunität geniesse. Da bringt der einstige Richter etwas durcheinander. Für «Äusserungen in den Räten und deren Organen», wie es präzise heisst, geniessen Parlamentarier eine absolute Immunität, die nicht aufgehoben werden kann (Art. 16 Parlamentsgesetz). Blocher beruft sich dagegen auf die relative Immunität, die bis zu einer allfälligen Aufhebung für eine allfällige Straftat gilt, «die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit steht» (Art. 17 Parlamentsgesetz). Ob die zuständigen Kommissionen der beiden Parlamentskammern einen solche Zusammenhang sehen und bejahen werden, bleibt abzuwarten. Und Nay muss schauen, wie er seine Kuh vom Eis kriegt. Wie sagten schon die alten Römer? Si tacuisses, philosophus mansisses. (Hättest du geschwiegen, würdest du weiterhin für gescheit gehalten.)

Vegetarische Beine

Das Selbstkontrollorgan der Schweizer Werbebranche, die so genannte Lauterkeitskommission, beanstandet ein auf einem Camion angebrachtes Plakat, das neben dem Slogan «best meat in town» ein Stück Fleisch zeigt. Dieses wird von einer Dame in der Hand gehalten, die über auffällige Beine verfügt und einen kurzen roten Rock trägt.

Arglistige Verköstigung

Am Sitz des Bundesgerichts in Lausanne präsentieren alljährlich Anfang März das Bundesgericht selbst, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und dieses Jahr erstmals auch das neue Bundespatentgericht über ihre Tätigkeit. Anschliessend bewirtet das höchste Gericht die Vertreter der weniger hohen Gerichte und diejenigen der Medien mit Speis und Trank.

Überhitzung

Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht ist immer wieder für erstaunliche Erkenntnisse gut. So definierte es einmal nahezu kleinkindergerecht das Internet. Oder kam unlängst zum überraschenden Schluss, dass Milch ein Lebensmittel ist (Tweet dazu). Und im Zusammenhang mit der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg analysierte es nun messerschaft den Zusammenhang zwischen fehlender Kühlung und Überhitzung. Man muss sich den Satz auf der Zunge zergehen lassen: «Weiter ist die Kühlung eines KKW für dessen sicheren Betrieb von elementarer Bedeutung, da ohne Kühlung die Gefahr einer Überhitzung droht.» (Urteil A-667/2010)

Welsche Griechen?

Die Weltwoche hat die französischsprachigen Schweizer mit den Griechen verglichen und diese These mit statistischem Material untermauert. Mit Zahlen lässt sich allerdings bekanntlich fast alles beweisen. So würde ein Teil der von der Weltwoche «bewiesenen» Unterschiede zwischen West und Ost wohl auch bei einem Vergleich zwischen Stadt und Land aufscheinen.